Keine Fürsorge für "Kriminelle". Die Opfer verbrecherischer NS-Verbrechensbekämpfung und die Zweite Republik

Projektdaten

Finanzierung: Hochschuljubiläumsstifung der Stadt Wien zur Förderung der Wissenschaft.

Projektleitung und -durchführung: David Forster.

MitarbeiterInnen bei der Recherche (in der Reihenfolge des Arbeitsausmaßes): Martin Tobolka und Matthias Galan, Agnes Otzelberger, Stefan Wurm, Gabor Agardi und Stefan Kurz sowie Alexander Fuchssteiner und Marianne Dobner.

Laufzeit: Oktober 2009 bis Dezember 2010 (Vorarbeiten von Dezember 1999 bis Frühjahr 2002 im Auftrag der Historikerkommission der Republik Österreich sowie von Sommer 2005 bis Frühling 2006)

Publikation: Keine Fürsorge für "Kriminelle". Die Opfer verbrecherischer NS-Verbrechensbekämpfung und die Zweite Republik (nicht zur Veröffentlichung bestimmter Abschlussbericht).

Projektbeschreibung

Im Zuge der nationalsozialistischen Verbrechensbekämpfung wurden zehntausende Menschen als tatsächliche oder vermeintliche Kriminelle verfolgt, in Konzentrationslagern inhaftiert, zwangssterilisiert und/oder ermordet. Die von Polizei und Justiz betriebenen Maßnahmen "zur Eindämmung der Kriminalität", die auf dem biologistischen Bild des "unheilbaren Gewohnheitsverbrechers" basierten, waren vorgeblich sicherheitspolitischer Natur, in ihren Zielsetzungen und Methoden aber selbst verbrecherisch und sind als typisches NS-Unrecht zu klassifizieren. Nach der Befreiung 1945 wurde die Verfolgung der als "kriminell" oder "asozial" stigmatisierten Menschen tabuisiert. In der Zweiten Republik sah der Gesetzgeber keine Veranlassung, die "Berufsverbrecher" im Opferfürsorgegesetz 1947, dem wichtigsten Gesetz zur Fürsorge und Entschädigung von NS-Opfern in Österreich, zu berücksichtigen - im Gegenteil, er schuf ausschließende Bedingungen.
Da es sich bei den Opferfürsorgeverfahren dieser Opfergruppe um ein de facto unerforschtes Gebiet handelt - bislang wurde gerade einmal eine Handvoll Fälle wissenschaftlich bearbeitet - war es Ziel dieses Projekts, die Zahl bekannter Fallgeschichten zu erhöhen. Im Zuge des Projekts wurden im Quellenbestand der MA 40, Fachbereich Sozialrecht, rund 6.500 bis 9.800 Akten gesichtet und dabei 46 Fälle aufgefunden, die eindeutig dem gesuchten Opfertypus zugeordnet werden konnten, weiters 70 thematisch verwandte Fälle. Die Daten zu den Opferfürsorgeverfahren dieser Personen wurden in anonymisierter Form erfasst, ausgewertet und analysiert. Erstmals wurden auch Ansuchen der Opfergruppe der "Kriminellen" zur Erlangung einer sogenannten Begünstigung gemäß § 500 ff. des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wissenschaftlich aufgearbeitet.