Praktische Vollziehung des einschlägigen Sozialrechts (Vollzugspraxis des Opferfürsorgegesetzes)

Projektdaten

Auftraggeber: Historikerkommission der Republik Österreich.
Projektleitung, Salzburg: Nikolaus Dimmel.

Projekt-Team:
Karin Berger, David Forster, Claudia Spring und Heinrich Berger (EDV-Konsulent).
Laufzeit:
Dezember 1999 bis Frühjahr 2002.
Publikation: Vollzugspraxis des „Opferfürsorgegesetzes“. Analyse der praktischen Vollziehung des einschlägigen Sozialrechts. Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission, Band 29/2. Wien / München 2004.

Projektbeschreibung

Vollzugspraxis des OpferfürsorgegesetzesEines der wichtigsten österreichischen Gesetze zugunsten von NS-Opfern ist das Opferfürsorgegesetz (OFG) aus dem Jahr 1947, welches das erste OFG 1945 ersetzte und seitdem über 60 Änderungen erfahren hat. Bereits der Titel dieses Bundesgesetzes „über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung“ lässt die Leitlinie der österreichischen Politik im Hinblick auf die NS-Opfer erkennen: Es ging nicht um eine Haftung oder Verantwortung der Zweiten Republik für die während der NS-Zeit begangenen Verbrechen, sondern um die staatliche Befürsorgung eines eingeschränkten Kreises von Geschädigten in unterschiedlichem Ausmaß. Im Zuge der Novellierungen wurden neben den mildtätigen Fürsorgeleistungen schließlich auch Entschädigungen im OFG verankert.

In diesem Projekt der Historikerkommission der Republik Österreich ging es darum, die Vollzugspraxis des OFG anhand einer Zufallsstichprobe aus OF-Verfahrensakten mit quantitativen und qualitativen Methoden zu analysieren. Hierfür wurden 1.000 Fälle aus dem Wiener Aktenbestand, je 56 Fälle aus Kärnten und der Steiermark sowie je 55 Fälle aus dem Burgenland und aus Vorarlberg in einer umfangreichen Datenbank erfasst und statistisch ausgewertet. Auf diese Weise konnten Erkenntnisse über die Antragstellenden, die erlittenen Schädigungen, die Zugehörigkeit zu Opfergruppen, die Dauer und den Ausgang der OF-Verfahren u.v.m. gewonnen werden. Darüber hinaus wurden auch Rechtsmittelverfahren (Berufungen) und Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof sowie spezielle Problembereiche (Fristen; Staatsbürgerschaft) in die Analyse mit einbezogen. Neben „harten“ Daten standen qualitative Aspekte im Mittelpunkt der Studie, etwa der Umgang der zuständigen Stellen mit den Antragstellenden, die Frage der Begutachtung von Gesundheitsschäden, die Auswirkungen von unbestimmten Rechtsbegriffen auf die Praxis sowie eine Reihe von Delikten bzw. Opfergruppen. Im Projektverlauf wurden vier Zwischenberichte vorgelegt. Der Endbericht wurde schließlich exklusive Statistikteil in Buchform veröffentlicht.